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Von Martin E. Renner MdB *)

Von MARTIN E. RENNER | Beim Einreißen von gesellschaftlichen Hemmschwellen waren führende Sozialisten schon immer ganz vorne mit dabei. Es war im Jahr 2013, als Peer Steinbrück, damaliger Kanzlerkandidat der SPD, den Reigen eröffnete: Auf dem Cover des SZ-Magazins ließ Steinbrück sich mit erhobenem Mittelfinger – und entsprechender Mimik ablichten. Immerhin eine noch „symbolische“ Darstellung von Kinderstube und persönlicher Haltung gegenüber Kritikern.

Siegmar Gabriel zeigte „rechten“ Demonstranten bei einem Termin in Salzgitter unverhohlen den Mittelfinger. Schon ein Jahr zuvor hatte er eine ähnliche Klientel als „Pack“ und „Mob“ tituliert, welcher „eingesperrt“ gehöre.

Seither scheint diese offen bekundete Geringschätzung gegenüber den kritischen Teilen der Gesellschaft weiter Raum gegriffen und Blüten des Unkrauts getrieben zu haben: In den Parteien, in der Politik, sowie in der sogenannten Zivilgesellschaft. Also in den Vorstandsetagen in Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Institutionen.

Radikalisierung ist eine bewusst kalkulierte Folge der Spaltung

Festzustellen ist, dass sich immer mehr exponierte Damen und Herren des Establishments gegenüber dem Bürger immer offener und immer stärker radikalisieren. Unter Merkels 16-jähriger Ägide wurde aus der unverhohlenen Geringschätzung eine offene Miss- oder gar Verachtung gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft.

Wollte man es böse ausdrücken, so könnte man das Ergebnis von 16 Jahren Merkel als ausgestreckten Mittelfinger gegenüber den eigenen Bürgern umschreiben. Dies umso mehr, wenn man den Absturz Deutschlands in den wesentlichen Kategorien der europaweiten Ranglisten zum Maßstab nimmt: Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Innovationen, Renteneintrittsalter, Rentenniveau, durchschnittliches Pro-Kopf-Vermögen, Eigentum und in vielen weiteren Kategorien.

Eine Studie der Universität Münster aus dem Sommer dieses Jahres besagt, dass etwa 20% der Bevölkerung als sogenannte „Verteidiger“ unsere gewachsene Kultur und unsere Nation bewahren und erhalten wollen. Und deutliche Vertrauensverluste gegenüber unserer Demokratie, unserer Regierung und unseren Parlamenten beklagen.

Die Gesellschaft ist erfolgreich gespalten – und man betreibt dieses schädliche Werk immer weiter. Nicht zuletzt daran zu erkennen, dass auch die oben erwähnte Studie nicht ohne eine dezente Verunglimpfung der sogenannten „Verteidiger“ auskommt.

Bürger gegen Bürger. Gruppen gegen Gruppen. Eliten gegen das Volk

Die Ausstiege aus der Kern- und Kohleenergie aus Gründen der Megathemen „Menschheitsschutz“ und „Klimarettung“ waren offenbar nur die ersten große „Testläufe“. Die hohe Bereitschaft der Deutschen, sich vorbildlich verhalten zu wollen, wird von der Politik schamlos ausgenutzt und hypermoralisch instrumentalisiert.

Bürger werden gegeneinander in Stellung gebracht: Die einen suhlen sich selbstzufrieden in der vermeintlich moralisch höheren Stellung, weil sie in eingeflüstertem und schuldbeladenem Selbsthass bedingungslos die Welt meinen „retten“ zu müssen. Die anderen, weil sie das Eigene, die gewachsene Kultur, ihre Traditionen, ihre Gewohnheiten und das Gemeinschaftliche nicht preisgeben wollen.

Doch die grundsätzlich vorhandenen gemeinsamen Schnittmengen werden von interessierter Seite, von Politik und Medien, einfach wegretuschiert.

Debatten, das argumentative Ringen um die besten Lösungen, finden nicht mehr statt. In den Parlamenten vielleicht sogar noch weniger, als in der Gesellschaft. Im Parlament wird mit Hilfe der Regierungsmehrheit durchregiert. Die Gesellschaft und deren Gliederungen werden immer weiter instrumentalisiert, ihr werden politisch-ideologische Zielsetzungen – hochmoralisch verbrämt – von oben vorgegeben. Zweiflern und Kritikern wird de facto das Recht auf freie, also auch kritische Meinungsäußerung abgesprochen. Ihre Kritik wird als vermeintlich „unmoralisch“, fast schon in die Nähe staatszersetzender – also krimineller Absichten – gerückt.

Corona: auch und gerade ein Instrument zur Spaltung

Nur in einem solchen bereits vergifteten demokratischen Klima war und ist es möglich, die vermeintliche Corona-Pandemie offen als Anlass und Grund zu einer immer manifester werdenden Spaltung der Gesellschaft heranzuziehen. Die jahrelang verfestigte Tabuisierung aller Kritik ermöglichte die regierungsseitig gewollte panische Schockstarre der Gesellschaft angesichts dieser vermeintlich tödlichen Pandemie.

In dieser künstlich erzeugten und immer wieder angeheizten Massenhysterie wird sogar der verhaltene und vorsichtige Zweifler zum potentiell mutwilligen Mörder an seinen Mitmenschen. Ein Wahnsinn – aber auch Voraussetzung, um die pauschale und willkürliche Aussetzung der Grundrechte gesellschaftlich salonfähig zu machen.

Und deren Wiedereinsetzung von Bedingungen abhängig zu machen: Siehe die vehement einsetzende, offen geführte Debatte über einen Impfzwang! Ein vollzogener Irrsinn, der nicht nur Sinn und Begriff des Wortes „Grundrecht“ ad absurdum führt, sondern geradezu einen Frontalangriff auf unsere Demokratie darstellt. Fortan soll Art. 1 GG offenbar lauten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, WENN…“

Wesentliche Bedingungen hinter diesem „WENN“ sind bedingungsloser Gehorsam gegenüber der Obrigkeit, bedingungslose Übernahme regierungskonformer Sichtweisen, bedingungsloses Abschwören jeder kritischen Meinungsäußerung. Unterwerfung und das Einwilligen in die freiwillige Knechtschaft.

Viele sitzen an der Tafel mit dem staatsmächtigen Leviathan

Die (selbst)indoktrinierte und indoktrinierende sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staat – die Medien – hat nicht nur ihre eigentliche demokratische Aufgabe aus den Augen verloren. Sie ist im Gegenteil maßgebliches Instrument der Mächtigen geworden und hat auch selbst an der Tafel der Regierungsmacht Platz genommen.

Ob man hierzu eingeladen wurde oder sich kraft seiner Unantastbarkeit (Rundfunk- und Pressefreiheit) selbst „eingeladen“ hat, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Ebenso, wie nahezu alle Chefetagen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – gesponsert aus dem Staatshaushalt und den immensen Geldern von Big Tech, Big Finance und Big Data – am runden Tisch der Eliten Platz genommen haben und nun vereinigt jeder demokratisch basierten Politik und Meinungsbildung „von unten nach oben“ eine Absage erteilt werden kann.

Je repressiver die so von oben nach unten indoktrinierte, aufgestachelte Gesellschaft gegenüber sich selbst wird, je stärker der „Zeitgeist“ seine uniformierende Wirkung entfaltet, desto offensichtlicher die Missstände.

Die kollektivierten Minderheiten marginalisieren die Mehrheit

Das werteschaffende Milieu, der Mittelstand, der fleißige, leistungsbereite, wettbewerbsorientierte und innovative Teil der Gesellschaft – also, nach der bisherigen Lesart – der „normale“ Bürger wird von abstrusen Minderheiten aller Couleur attackiert. Diese kollektivierten Minderheiten dominieren und marginalisieren demzufolge die Mehrheit. Dies umso lauter, umso öffentlicher und umso energischer, je mehr sich der „normale“ Bürger in seiner „Normalität“ keiner Schuld bewusst ist. Und prinzipienfest an alten Gepflogenheiten festhält.

Eine deutliche Mehrheit spricht sich gegen Gender-Gaga-Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Interessiert dort aber niemanden. Auch dieser Irrsinn wird immer weiter vorangetrieben. Aktuell auch in den Kirchen.

Nahezu jeder zweite Bundesbürger traut sich nicht mehr, öffentlich seine Meinung kund zu tun. Aus Angst vor Repressalien beruflicher und/oder gesellschaftlicher Natur. Ein schrilles Alarmsignal für eine (nicht mehr) intakte Demokratie! Wer aber einmal als öffentlicher Kritiker identifiziert wird, dem stehen Repressalien aller Art ins Haus. Die Liste der Beispiele wird immer länger: Existenzverlust bei Abweichlern, die mit der falschen Person beim Kaffeetrinken abgelichtet werden. Hausdurchsuchungen bei Richtern, die „unerwünschte“ Urteile fällen. Öffentliche Verweigerung von Hilfsangeboten von Personen, die wegen „unerwünschter“ politischer Gesinnung im öffentlichen Fokus stehen. Nichtannahme von Spendengeldern von „falschen“ Organisationen.

Und – gerade aktuell: Das Verbot von erwartbar regierungskritischen Demonstrationen. Inklusive einer zunehmend aggressiven Staatsmacht, der immer häufiger auch bei offensichtlich ungefährlichen Alten, Frauen und Kindern die kevlarbewehrte Hand ausrutscht.

Was erwartet uns noch?

Was steht noch zu erwarten in einer Gesellschaft, die derart offensichtlich in totalitäre Verhaltensweisen abgleitet – maßgeblich befeuert und anvisiert von einer „polit-ökonomisch-medialen Elite“, die sich den Staat zur Bühne ihrer Agitation und zur Beute gemacht hat?

Und zwar nicht nur hierzulande, sondern offenkundig in der gesamten westlichen Hemisphäre vermeintlicher Vorzeigedemokratien und Industrienationen?

Jüngst sickerte aus internen EU-Dokumenten durch, dass die EU die Eröffnung einer Botschaft im Silicon Valley plane. „Natürlich“ gehe es lediglich um Digitalisierung und um eine bessere „Aufsicht“ über die bekannten Big-Data-Konzerne. Natürlich. Ein Nicht-Staat plant eine „Botschaft“ bei einem Nicht-Staat? Vorsicht: Verschwörungstheorie-Alarm!

Auch dieses Framing, die allgegenwärtige Warnung vor allerlei „Verschwörungstheorien“ ist ein beliebtes Instrument, um Kritiker lächerlich zu machen und diese zu diffamieren. Der getriebenen Gesellschaft im Panik-Modus soll das eigene Denken und Hinterfragen, überhaupt jede selbständige Meinungsfindung aberzogen werden.

 Ungeachtet der Tatsache, dass heute oftmals als wahr anerkannt ist, was vor Jahresfrist noch als Verschwörungstheorie galt (ein Beispiel von zig Beispielen: Intensivbettenbelegung in der Corona-Krise).

Die einzige verbliebene parlamentarische Opposition im Parteienstaat der NED (Neue Einheitspartei Deutschlands), deren demokratische Aufgabe und Pflicht(!) die parlamentarische Kritik ist, wird offen ausgegrenzt, diffamiert und von einem instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ kujoniert.

Kritik wird gleichgesetzt mit Hass und Häme. Der bloße Hinweis auf höchst fragwürdiges Verhalten mancher politischer Mandatsträger wird als Verunglimpfung deren Ämter und damit der demokratischen Strukturen im Allgemeinen in unzulässiger Weise bewertet.

Der totalitäre Staat muss jede Opposition vernichten. (nach Hannah Arendt)

Selbst die überkommenen politik-ideologischen Fronten bröckeln hierbei gewaltig: Während man die „Alternative für Deutschland“ ob ihrer Selbstverortung rechts der politischen Mitte als „zu“ rechts zu brandmarken trachtete, versucht man das Gleiche nun auch bei den Querdenkern. Und das trotz der bekannten Tatsache, dass die „Querdenker“ eindeutig im eher linksideologischen Spektrum zu verorten sind.

Abseits jeder parteipolitischen und ideologischen Kritik ist übrigens auch dies ein deutliches Warnsignal: Wenn sich der Unmut im rechten UND im linken Spektrum des politischen Koordinatensystems manifestiert, dann ist etwas faul im Staate.

Hier einmal eine grundsätzliche Feststellung von Hanna Arendt, die in ihren Schriften wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die totalitäre Machtgewinnung und Machtabsicherung die grundsätzliche und finale Ausschaltung jeglicher Opposition erfordere und damit die „conditio sine qua non“, also unabdingbar sei.

Willkommen im besten und schönsten Deutschland aller Zeiten – wenn Sie zur „Elite“ gehören.

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI, siehe: http://www.pi-news.net/2021/08/willkommen-im-besten-deutschland-aller-zeiten-wenn-sie-zur-elite-zaehlen/ , und conservo – wie auch diese hier). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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